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BGH, 09.04.1980 - 3 StR 506/79 (S) |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verfolgungsverjährung bei Pressedelikten - Unterbrechung der Verjährung bei Anordnung der richterlichen Vernehmung des Angeklagten
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 18.05.1979 - 1 KLs 91 Js 4500/78
- BGH, 09.04.1980 - 3 StR 506/79 (S)
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.01.1981 - 3 StR 440/80
Volksverhetzung - Rassenhaß - Begriff des Rassenhasses - Angriff gegen die …
In solchen Fällen hat der Bundesgerichtshof die tatrichterliche Würdigung von Schriftwerken, die mit ähnlichen Behauptungen darauf ausgingen, feindliche Gefühle gegen die Juden im allgemeinen und gegen die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Juden im besonderen zu erwecken und zu schüren, als Angriff gegen die Menschenwürde gebilligt (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1976 - 2 StR 508/76, UA S. 11; Beschluß vom 25. April 1979 - 3 StR 74/79 (S) - und Beschluß vom 9. April 1980 - 3 StR 506/79 (S) - mit denen die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Mai 1978 - 1 KLs 91 Js 27 412/76 - insgesamt und gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Mai 1979 - 1 KLs 91 Js 4500/78 - unter anderem insoweit verworfen worden sind, als der Angeklagte wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen worden war).